Der Fall: die Grundlagen

Hier werden folgende Fragen beantwortet:

Warum ist dieser Fall wichtig?

Dieser Fall ist nicht nur ein persönliches Problem von Hans Christen. Er zeigt exemplarisch auf, dass die gern formulierte Forderungen nach Effizienz und moderner Führung in öffentlich-rechtlichen Betrieben an den realen Gegebenheiten scheitern können. Inkompetente Führungskräfte können Millionenverluste produzieren und vertuschen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Aufgrund von Überforderung oder anderen Gründen ist das Rechtssystem nicht in der Lage, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Mitarbeiter, die ursprünglich dafür angestellt wurden, um neue Impulse in verkrusteten Staatsbetrieben zu geben, werden gemobbt und abgeschoben, sobald sie genau das tun, wofür man sie geholt hat. Schliesslich werden die Defizite der SBB von der Politik gescholten. Die Folge davon ist die Forderung nach Einsparungen, welche meistens zu Lasten der Arbeiter und Angestellten der SBB gehen. Es sei zumindest die Frage gestellt, welcher Teil des SBB-Defizits eine notwendige Folge ihres Auftrags ist und welcher Teil deshalb entsteht, weil Führungskräfte Fehler machen. Solche Fehler können natürlich passieren, doch sie müssen offen diskutiert werden, will man es in der Zukunft besser machen. Dies ist in diesem Fall nicht passiert. Für die Öffentlichkeit ist dieser Fall deshalb aus drei Gründen relevant:

Effizienter Service Publique

"Auch der Service Publique ist ein Produkt oder eine Dienstleistung, die effizient erbracht werden kann."
Thierry Lalive d'Epinay, SBB-Verwaltungsratspräsident in der NZZ vom 19. November 1999

Die Schweizerischen Bundebahnen befinden sich in einer Phase des Wandels: Unternehmerische Prinzipien müssen mit dem Service Publique in Einklang gebracht werden. Die SBB bleiben auch als Aktiengesellschaft von öffentlichen Geldern abhängig und müssen diese optimal und effizient einsetzen. Dies bedingt unter anderem, dass Projekte nach modernen Führungsgrundsätzen abgewickelt werden, eine transparente Planung, klare Verantwortlichkeiten und ein wirkungsvolles Controlling bestehen. Treten Fälle auf, wo nicht entsprechend gehandelt wurde, dürfen diese nicht unter den Tisch gewischt werden. Diese Fehler müssen offen diskutiert werden um sie künftig zu vermeiden. Damit wird der angesprochene Wandlungsprozess der SBB unterstützt. Dies ist nötig, denn die Kosten als Folge einer falschen Projektabwicklung trägt letztlich die öffentliche Hand.

Moderne Personalführung

"Ein modernes Personalmanagement verfolgt drei Hauptziele: Es muss Veränderungsprozesse unterstützen, zu wirtschaftlichem Arbeiten anhalten und eine Kultur begünstigen, die kontinuierliches Lernen fördert."
Peter Hablützel, Direktor des Eidgenössischen Personalamtes in der NZZ vom 15. September 1999.

Im heutigen Arbeitsprozess wachsen die Anforderungen an den Einzelnen. Um optimale Resultate zu erzielen, streben moderne Unternehmungen ein Arbeitsklima an, das von Offenheit, Kooperation und Fairness geprägt ist. Fehler können passieren, müssen aber diskutiert werden. Eine Personalführung, welche die Mitarbeiter bei der Umsetzung ihrer Aufgabe behindert und bei berechtigter Kritik mundtot macht, wird nicht zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Vielmehr wird damit eine Unternehmens-Unkultur gefördert, welche im Fall der SBB den nötigen Veränderungsprozess erschwert - ganz zu Schweigen vom menschlichen Schaden, der bei den Betroffenen entsteht.

Schlecht funktionierendes Bundesgericht

"In den Oststaaten treten wir als juristische Lehrmeister auf und predigen die Rechtsstaatlichkeit, selber leisten wir uns aber nicht einmal ein gut funktionierendes Bundesgericht."
Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth in der Weltwoche vom 30. September 1999.

Juristische Kontrollinstanzen haben die Aufgabe, Streitfälle unvoreingenommen zu prüfen und dabei alle Seiten anzuhören. Es wird sich zeigen, dass dies in diesem Fall nicht geschah. Offenbar ist es möglich, dass untergeordnete und befangene Instanzen zu einem Urteil gelangen können, das die nachfolgenden Instanzen - aus welchen Gründen auch immer - stützen, ohne die Problematik zu erkennen. Hier geht es um einen den SBB gegenüber loyalen Mitarbeiter, der falsches Vorgehen seiner Vorgesetzten nicht decken will. Dieser Fall ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die oft geltend gemachte Überlastung des Bundesgericht dazu führt, dass dieses seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann.

Welche Personen sind involviert?

Was genau ist geschehen?

Hier finden Sie die genauen Vorkommnisse in ihrer zeitlichen Reihenfolge. Belege zu den einzelnen Vorwürfen befinden sich im Bereich "drei Fragen".

Modernisierung der HW Olten

Hans Christen trat am 1. August 1993 eine Stelle als Chef Logistik an der Hauptwerkstätte (HW) Olten an. Als SBB-externer Generalist mit 25-jähriger Führungserfahrung im Informatikumfeld sollte er diese neu geschaffene Abteilung aufbauen. Damit sollte ein Beitrag dafür geschaffen werden, dass die HW Olten sich den neuen marktwirtschaftlichen Anforderungen, deren sich die SBB insgesamt zu stellen haben, genügen kann. Die HW-Olten sollte zu einem "Profit-Center" werden. Die Werkstätteleitung hatte Reto Danuser inne, der am 30. Juni 1996 in Pension ging und von Bert Tremp ersetzt wurde. Stellvertreter war Kurt Marti, seit Mai 1998 pensioniert und ersetzt durch Hans Moser. Beide Funktionen bilden die Leitung der HW Olten. Am 19. Dezember 1994 nahm Marti eine handschriftlich erstellte Personalqualifikation von Christen vor, wobei er dessen sogenannte Zielerreichung durchgehend als "gut" bis "sehr gut" beurteilte.

Projekt ohne Konzept

Grundlage des Falls ist ein Anpassungsprojekt an Reisezugwagen, das zwischen April 1994 und Mai 1997 stattfand. Das Projekt - genannt "Verpendelung der Reisezugwagen EW IV" als Teil des Gesamtprojektes "Impuls 97" - sollte bewirken, dass Eisenbahnwaggons nicht nur von einer Lokomotive gezogen, sondern auch von dieser gestossen werden können. Dies bedingt Anpassungen am Drehgestell, den Wagenkasten, etc. Gesamtprojektleitung hatte der Stellvertreter des Abteilungsleiter aller Werkstätten, Yves Neuenschwander. Die Projektauslösung erfolgte anlässlich einer Sitzung am 8. April 1994. Die Sitzungleitung hatte der Chef Werkstätten Baechler inne, Vertreter der HW Olten war der Stv Werkstättevorstand Marti. Die Hauptwerkstätte Olten erhielt den Auftrag, bis Ende Juni eine Planung für die Umrüstungsarbeiten 'Klimaanlage' und 'Verpendelung' von 70 bis 80 Fahrzeugen pro Jahr, was teilweise im Rahmen der sogenannten Revisionen R3 hätten durchgeführt werden sollen, vorzulegen.

"Basteln" ohne Grundlage

Danach begann eine "Bastelphase": An den in die Werkstatt geführten Wagen wurde ausgeführt, was dem jeweiligen Stand des Wissens bezüglich Anforderungen an die Verpendelung entsprach. Schrittweise mussten dadurch neue Konstruktionsanforderungen durch die Werkstatt oder durch die Logistik umgesetzt werden. Beispielsweise wurden Teilaufträge an die Logistik bezüglich Evaluation eines zweiten Drehgestellpaares gegeben. Die Produktionsplanung und die Produktionslogistik begannen mit ersten Planungsmodellen - in der Annahme, die erhaltenen Grundlagen seien die richtigen für die Verpendelung. Der Technische Dienst - als Konstruktionsbeauftragter - begann bereits im Mai/Juni 1994 Bestellungen von Material aufzugeben - ohne aber saubere und umfassende Konstruktionsgrundlagen erarbeitet zu haben.
Christen musste feststellen, dass keine Leitungsfunktionen wahr genommen wurden. Innerhalb dieser "Bastelphase" kamen insgesamt 145 Wagen in die Hauptwerkstätten - die meisten davon in die Werkstatt Olten. Im ersten Teil dieser Phase wurde insbesondere der Punkt 1 des Verpendelungsauftrags zumindest teilweise erledigt, der sogenannte Kältemittelaustausch. Dann kamen schrittweise weitere Punkte hinzu, anschliessend Punkte des sogenannten "Industriepaketes". Doch auch die damit zusammenhängenen Konstruktionsvorgaben wurden während der 'Bastelphase' immer wieder revidiert. Alle Führungsfunktionen - von der Definition über die Konstruktionvorgabe bis hin zur Realisation bzw. Kontrolle, Projektsteuerung und Korrektur, wurde in dieser Phase heillos durcheinander gemischt. Im Mai 1995 kam von der Leitung aller Werkstätten, Urs Baechler, der erste offizielle Produktionsauftrag für das Verpendelungs-Projekt. Dieser war praktisch wertlos. U.a. waren die Kosten nicht angegeben, der Verrechnungsmodus ,Einzelabrechnung' durchgestrichen und vier der neun angegebenen Punkten des Aufgabenkatalogs waren nicht definiert.

Falsch gestellte Aufgabe

Am 9. Mai 1996 wurde Hans Christen von der Werkstätteleitung zusätzlich zu seiner Funktion Chef Logistik für das Controlling dieses Projekts bestimmt. Er übernahm und definierte diese Aufgabe, obwohl sie nicht in seinem Pflichtenheft stand, von der Leitung nicht definiert wurde und auch zu diesem Zeitpunkt ­ mehr als zwei Jahre nach Projektbeginn ­ die dazu notwendigen Grundlagen (Kostenvoranschlag, -vorgabe, definierte Konstruktion) noch immer nicht vorlagen. Auch von der Leitung aller Werkstätten wurde das Controlling nicht der Logistik zugeteilt, weil es sich um eine Aufgabe für die Abteilung Rechnungsdienst und Controlling (RC) handelt.
Trotzdem erstellte Hans Christen mit seinem Assistenten Peter Jehle im Mai und Juni 1996 erste Controlling-Grundlagen. Dazu notwendige Arbeitsmittel wurden Jehle (die Tabellenkalkulationssoftware Excel) erst nach mehrfachem Nachfragen zur Verfügung gestellt. Am 28. Juni 1996 kam es zur ersten Sitzung 'RC-Fragen zur Verpendelung EW IV'. Dabei wurden die von Christen erstellten Unterlagen von den Sitzungsteilnehmern gutgeheissen. Im Protokoll wurde vermerkt, dass diese weiterentwickelt und den Sitzungsteilnehmern laufend zugestellt werden sollten.

Ein freiwilliger Effort für die SBB

Wegen einer Achillessehnen-Operation wurde Christen vom 9. Juli bis zum 20. August 1996 krank geschrieben. Doch aufgrund des prekären Projektstandes entwickelte Christen zusammen mit seinem Assistenten - der zu 50 Prozent krank geschrieben war - freiwillig und mit teilweise selbst bezahlten Mitteln die Controllingunterlagen weiter.
Zusätzlich wurde ein Benutzerhandbuch 'VER-CIS' entwickelt, welches die gesamte Projektplanung und -steuerung im Termin- wie im Kostenbereich sicherstellen sollte. Insbesondere wurde darin der Stand des Projektes zusammengefasst: Kostenrahmen wie Termine konnten mit der bisherigen, improvisierten Arbeitsweise nicht eingehalten werden, der Fehlbetrag erreicht je nach Sicht bis zu 18 Millionen Franken. Diese Unterlagen wurden in der Nacht vor der nächsten Sitzung 'RC-Fragen zur Verpendelung EW IV' vom 24. Juli 1996 fertiggestellt.

Eine überraschende Absage

Die Sitzung 'RC-Fragen zur Verpendelung EW IV' vom 24. Juli 1996 fand nie statt. Die Umstände dieser Absage präsentieren sich wie folgt: Der Leiter der Sitzung und direkte Vorgesetzte von Christen - der stellvertetende Werkstättevorstand Marti - erreichte Olten von Bern kommend mit dem Zug um 07.30 Uhr. Um 07.37 Uhr kam er frühestens in seinem Büro an. Da die Sitzung mit der Begründung abgesagt wurde, die am Morgen vorgefundenen Unterlagen von Christen seien "unbrauchbar" und keiner der Sitzungsteilnehmer in Olten eintraf, musste diese telefonische Absage spätestens um 07.42 Uhr erfolgt worden sein - also etwa fünf Minuten später. Später wären die aus Bern kommenden Sitzungsteilnehmer nicht mehr erreichbar gewesen, da sie sich bereits auf dem Weg nach Olten befunden hätten.
Die Absage der Sitzung ist überraschend, da aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Christen gar keine Unterlagen hätten erwartet werden können. Diese waren offenbar auch nicht so wichtig für die Sitzung, da diese nicht schon vor dem 24. Juli abgesagt worden war.

Unterschlagung der Warnung

Nun waren aber aufgrund einer freiwilligen Anstrengung von Christen Controlling-Unterlagen erstellt worden, welche gemäss Protokoll der Sitzung vom 28. Juni den anderen Sitzungsteilnehmern hätten überreicht werden sollen. Die Leitung hat hingegen die Unterlagen beschlagnahmt und damit den prekären Stand des Projektes ignoriert. Christen wurde während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit von der Werkstätteleitung über diese Geschehnisse nicht informiert. Dieser hatte erst durch ein Telefonat seines Assistenten und anschliessend durch seinen Stellvertreter Franz Haas von diesen Vorgängen erfahren.
Christen und Jehle erhoben Anfang August die Controlling-Daten für den Monat Juni. Mit einem Brief von Christen vom 5. August hätten diese - gemäss Protokoll - den Sitzungsteilnehmern zugesandt werden sollen. Auch dieser Brief wurde auf Intervention der Leitung nicht verschickt. Danach wandte sich Christen mit einem eingeschriebenen Brief an die Sitzungsteilnehmer. Dies, um die neuesten Zahlen zu liefern und um die vorgefallenen Vorgänge zu erklären. Aufgrund dieses Briefes wurde Christen vom Leiter aller Werkstätten, Urs Baechler, die Verletzung des Instanzenweges vorgeworfen, was nicht zutrifft.

Abschiebung des Warners

Am 26. August 1996 ­ dem ersten Arbeitstag von Christen nach seiner Operation, er besucht die drei vorhergehenden Tage das Fühungsseminar FS IV ­ kam es zu einer sogenannten Aussprache mit der Leitung der HW Olten. An dieser wurden Sofortmassnahmen beschlossen: Christen wurde unter anderem von den Aufgaben 'Controlling Verpendelung EW IV' befreit und die (bereits abgeschickte) Wahl zum Beamten wurde aufgeschoben.
Christen akzeptierte dieses Vorgehen nicht und nahm Kontakt mit dem SBB-Personaldirektor Jean-Pierre Kälin auf. Er verlangte eine Untersuchung dieses Vorgehens und der Controllingunterlagen. Nach mehreren Unterredungen ordnete der Personaldirektor die Verantwortlichkeit - auch bezüglich Qualität der Controlling-Unterlagen - der Ausgangsinstanz zu: der Direktion Zugförderung und Werkstätten.

Alles nochmal von vorn

Was passierte inzwischen im Projekt? Erst nach 2 1/2 Jahren - von gut drei - wussten die Projekt-Involvierten schliesslich, was in Verbindung zum Verpendelungsauftrag zu machen war. Mit anderen Worten: Ab Oktober 1996 begann alles von vorne, denn von den 145 angelieferten Wagen - einige waren bereits mehrfach in der Werkstatt - war noch kein einziger verpendelungsfähig. Dazu kommt, dass erst ab Februar 1997 die Wagen endgültig fertiggestellt werden konnten. Anstatt dass durchschnittlich 70 bis 80 Wagen pro Jahr in die Werkstätte kamen (wie ursprünglich beabsichtigt wurde) mussten die 300 Wagen im letzten halben Jahr insgesamt etwa 400 Mal in die Werkstätte geführt werden, um sie vollständig verpendelungsfähig zu machen. Wäre es nicht möglich gewesen, die sogenannten Unterhaltszentren, welche ihre Leistungsfähigkeiten schrittweise erhöht hatten, einzubeziehen, hätte man den ursprünglich geplanten Termin nicht einhalten können. Es mussten also verschiedene zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um neue Kapazitäten zur Bewältigung dieser Arbeiten zu schaffen.

Sicherung der Abschiebung

Die Sicherung der Abschiebung von Christen erfolgte hingegen um einiges effizienter als die Projektabwicklung: Am 9. Dezember 1996 kam es zur Ankündigung der "Verfügung der Zuweisung einer Tätigkeit ohne Vorgesetztenfunktion und der damit verbundenen Änderung der Amtsbezeichnung sowie der Belassung im Angestelltenverhältnis." Christen erstellte daraufhin ein umfangreiches Dossier mit den ihm zugänglichen Beweismitteln, welche sämtliche der gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegten. Bei diesen Vorwürfen handelt es sich offenbar um ein nachträgliches Konstrukt, um die Abschiebung sicher zu stellen.
Die Verfügung selbst folgte am 3. Februar 1997. Damit begann der erste Teil des Beschwerdefalls, indem die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung angefochten und die Befangenheit des Rechtsinstruktors Peter Köfer eingeklagt wurde. Dieser erste Teil wurde am 30. Januar 1998 vom Bundesgericht abgewiesen. Danach folgte das Hauptverfahren, d.h. die Beschwerde gegen die eigentliche Verfügung, welche im September 1998 von der Eidgenössischen Personalrekurskommission und im September 1999 vom Bundesgericht abgewiesen wurden. Aufgrund dieser unkorrekten Behandung ist Christen seit Februar 1997 krank geschrieben.