Programm der IGM
Die Interessengemeinschaft gegen Missmanagement (IGM) will Transparenz, Sauberkeit und Ehrlichkeit in den zentralen Institutionen unseres Landes.
Das "Unternehmen Schweiz" – die öffentlichen Institutionen, die der Allgemeinheit zu dienen haben und von ihr ganz oder teilweise finanziert werden – steckt in der Krise. Die gegenwärtige Diskussion über "mehr" oder "weniger" Staat verdeckt die wahren Probleme: Missmanagement, das den Service Public aushöhlt. Deshalb:
- Missmanagement, nicht Sparen muss politisches Thema werden.
- Ein guter Staat ist das Ziel, nicht "mehr" oder "weniger" Staat.
Das Beispiel SBB zeigt das Problem eindrücklich:
Worum es geht
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Schein
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Wirklichkeit
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Unternehmen - Status - Aufwand/Ertrag - Verkehrsertrag „Weibel“ |
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Gewinnbringend - Selbstständige AG - SBB machen Gewinn - wurde erhöht |
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Bankrott - Bund ist Besitzer und zahlt - 10 Milliarden Verlust / Jahr - sank um total 2.5 Milliarden |
Führung - Bilanz CEO Weibel - Lohn CEO - Lohn Verwaltungsrat - Lohn VR-Präsident
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Brillant - Als CEO 14 Jahre „top“ - verdoppelt (720‘000) da AG - verfünffacht (50‘000) da AG - ver-25-facht (250‘000) da AG |
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Desolat - Als CEO 14 Jahre ein Flop - „Prämie“ für Ertragsabbau - „Prämie“ für Ertragsabbau - „Prämie“ für Ertragsabbau |
Personal - Abbau von 12‘000 Stellen - Begründung des Abbaus - Kosten/Nutzen - Folgen des Abbaus - Abbau und Führung
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Gut geführt - war leistungssteigernd - hat SBB fit gemacht - war kostensenkend - steigerte Effizienz - von Personaldir. gestützt |
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Schlecht behandelt - „Beinahe-Grounding“ - schwächte Wartung - senkte Ertrag um 600 Mio. - zerstörte Substanz - Selbstmord Personaldirektor
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Bahn 2000 - Generell - Volksentscheid 1987 - Terminplanung - Qualität generell - Qualität Achse - Kostenplanung - Gewinn nach Abschluss - Qualifikation |
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Topmanagement - Höhepunkt Ära Weibel - Kosten 5.4 Milliarden - Abschluss 2000 für alles - Bedingung: 4 Hauptachsen - Mattstetten-Rothrist: super! - Schlusskosten 5.9 Mrd - Ermöglicht Gewinn für 2005 - Kritiklose Lobeshymnen |
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Missmanagement - 20 Jahre Planungsflop - 1992: Kosten 16.5 Milliarden - Abschluss 2004 für ein Viertel - Erstellt wurde nur eine Achse - Funktionierte nicht - aber nur für ein Viertel - Verlust 2005: 166 Mio - 20 Jahre desolate Führung |
Sonstige Projekte - Pensionskasse (1999) - Neat - SBB-Cargo |
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Unter Kontrolle - mit 11 Bundes-Mrd. sanierbar - Alles im Griff - Mit Konzept auf gutem Weg |
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Aus dem Ruder - 2003: 2.7 Mrd Mehrverlust - Dauernde Nachforderungen - Nur Abbau und Abstossen |
Massnahmen
Die IGM will erreichen, dass jede Instanz des Unternehmens Schweiz ihre Funktion wieder sauber und korrekt wahrnimmt. Die Rahmenbedingungen dafür sind die Folgenden:
Unternehmen im Staatsbesitz: Service Publique optimalisieren
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– Ziele durch Politik klar vorgeben – Gesamtkosten für Ziele ausweisen – Verluste transparent deklarieren – Politisch über Verluste entscheiden |
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– Keine Scheinprivatisierungen – Keine Boni trotz Misserfolg – Klare Verteilung von Aufgaben – Sauberes Controlling
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Recht: Mitarbeiterschutz sicherstellen
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– Gleiches rechtliches Gehör für alle – Umfassendes Eingehen auf Probleme – Unabhängige Expertisen beiziehen – Schutz von Informanten (whistleblower) |
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– Kein Abschieben auf andere Instanzen – Materielle Untersuchung von Fällen – Nicht nur Prüfung des Verfahrens – Neue Richter bei mehrfachen Verfahren
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Parlament: Kontrollfunktion ernst nehmen
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– Professionelle Grundhaltung – Bereitschaft Zeit zu investieren – Limite für Verwaltungsratsmandate – Befolgen selbstdefinierter Prozesse |
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– Keine Schaumschlägerei – Fähigkeit Grundprobleme zu erkennen – Wirkung der Gesetzgebung prüfen – Kontrolle der Parlamentsarbeit
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Bundesrat: Führungsverantwortung wahrnehmen
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– Bedingungen für Transparenz schaffen – Kenntnis über eigenen Bereich – Fähigkeit Aufträge klar zu formulieren – Bedingungen für gutes Arbeiten schaffen |
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– Übernehmen von Verantwortung – Koordinieren der Arbeiten – Kein Wegsehen beim Konfliktfall – Selber prüfen im Konfliktfall |
Grundziele
Die IGM will, dass die Schweiz ein Unternehmen im besten Sinn wird. Das heisst: Bundesverfassung ernstnehmen, ethische Grundlagen formulieren, Gesamtkonzeption schaffen und jährlich einen Bericht „Zustand der Schweiz“ publizierten.
Bundesverfassung: Wieder ernst nehmen
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– Wahrung der Würde des Menschen – Schutz der Rechte des Volkes – Gleichheit vor dem Gesetz – Anspruch auf rechtliches Gehör |
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– Beurteilung innert angemessener Frist – Recht als Schranke staatlichen Handelns – Verhältnismässiges staatliches Handeln – Zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben |
Führung: Ethische Basis schaffen
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– Wohlergehen der Schweiz als Ziel – Schade nicht dem Unternehmen – Einwilligung für Handeln einfordern – Rechenschaft für Handeln ablegen |
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– Gemeinwohl fördern – Selbstachtung durch Erfolg suchen – Würde der Mitarbeiter achten – Ressourcen nachhaltig nutzen |
Schweiz: Gesamtkonzeption formulieren
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– Regierungsprogramm festlegen – Priorisierung staatlicher Aufgaben – Definition von Verantwortlichkeiten – Abstimmung der Tätigkeiten |
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– Sanierung der Bundesfinanzen als Ziel – Keine überbordende Subventionen – Starker Staat dort wo politisch gewollt – Weniger Regeln dort wo möglich |
Bericht Zustand Schweiz: Jährlich informieren
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– Jährlicher Bericht „Zustand der Schweiz“ – Entwicklung der Kennzahlen (BSP etc.) – Offenlegung der Kernziele – Vergleich Ziele mit Wirklichkeit |
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– Erklären warum Abweichungen – Vorschläge für neue Ziele – Aufzeigen alternativer Lösungen – Basis einer Kontrolle durch das Volk |